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Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruch gegen den Gewährleistungsbürgen

Das Recht des Auftraggebers auf Beseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB mit fruchtlosem Fristablauf. Die Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht. In diesem Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus seiner auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne das ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss.

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