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Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Vertragsstrafe in Höhe von 2 x 5% der Auftragssumme Klausel in AGBs unwirksam

Eine Vertragsstrafenklausel ist auch dann eine allgemeine Geschäftsbedingung, wenn der Verwender die im Formular zunächst offen gelassene Höhe der Vertragsstrafe erst vor Vertragsschluss ausfüllt. Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsstrafe muss sowohl hinsichtlich des Tagessatzes als auch hinsichtlich der Obergrenze angemessen begrenzt sein. Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe führt zur Nichtigkeit der Vertragsklausel. Der Auftragnehmer des Bauvertrages wird unangemessen benachteiligt, wenn die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel eine Höchstgrenze von über 5% der Auftragssumme vorsieht. Auf Grund dessen ist eine Regelung, wonach der Auftragnehmer im Fall des Verzugs mit der Entrichtung von 2 Anlagen jeweils 5% der Gesamtauftragssumme zu zahlen hat, unwirksam.

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