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Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruch gegen den Gewährleistungsbürgen

Das Recht des Auftraggebers auf Beseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB mit fruchtlosem Fristablauf. Die Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht. (mehr …)

Vertragsstrafe in Höhe von 2 x 5% der Auftragssumme Klausel in AGBs unwirksam

Eine Vertragsstrafenklausel ist auch dann eine allgemeine Geschäftsbedingung, wenn der Verwender die im Formular zunächst offen gelassene Höhe der Vertragsstrafe erst vor Vertragsschluss ausfüllt. Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsstrafe muss sowohl hinsichtlich des Tagessatzes als auch hinsichtlich der Obergrenze angemessen begrenzt sein. (mehr …)

Computerbetrug sog. „Phishing“

Hat ein Täter widerrechtlich Konto-, Identifikations-, und Transaktionsnummern sowie Zugangscodes von anderen Benutzern des Internets mittels dem sog. „Phishing“ erlangt, liegt ein Ansetzen zur Verwirklichung des Straftatbestandes des Computerbetruges dann vor (mehr …)

Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel

Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers dar. Treffen die Parteien später eine Individualvereinbarung, in der die unwirksame AGB-Klausel teilweise bestätigt wird, kann der Unternehmer im Wege des Schadersatzes verpflichtet sein, den Kunden von den Verpflichtungen aus der Individualvereinbarung zu befreien, wenn es zu der Individualvereinbarung ohne die vorausgegangene unwirksame AGB-Klausel nicht gekommen wäre. (mehr …)